Rechtsprechung

Entscheidungen der Gerichte sind es, die neben den gesetzlichen Regelungen den Rechtsrahmen zu PFAS prägen. Wir bieten einen Überblick über die wichtigsten deutschen Gerichtsentscheidungen zum Thema PFAS.

Ein Kompostunternehmen haftet dem Grunde nach für die Schäden im Zusammenhang mit der Trinkwasserversorgung in einem Gemeindegebiet, die durch das Aufbringen von PFC-belasteten Papierschlamm-Kompost-Gemischen auf landwirtschaftlichen Flächen entstanden sind.

Bisher sind keine wissenschaftlichen Erkenntnisse dazu ersichtlich, dass der Abrieb von Schadstoffen – wie insbesondere PFAS – von den Rotorblattoberflächen von Windenergieanlagen zu Gesundheitsgefahren oder einer Beeinträchtigung des Eigentums durch Kontamination führt.

Die Betreiberin eines Geländes, auf dem die Feuerwehr einen Großbrand durch erhebliche Mengen PFC-haltigen Löschschaums unter Kontrolle brachte, muss die Sanierung des PFC-belasteten Geländes mittragen.

Ein Komposthersteller muss dulden, dass das Umweltbundesamt (UBA) Bürger u.a. auf seiner Internetseite darüber informiert, dass die besonders hohe PFAS-Belastung im Landkreis Rastatt aus belastetem Papierschlamm stammt, der mit Kompost vermischt als Dünger auf landwirtschaftlichen Flächen verteilt wurde. Dies gilt auch, wenn die Informationen vereinfacht dargestellt werden.

Der Einsatz von PFOS-Schaummittel beim Löschen eines Brandes kann auf-grund von Ermessensfehlern zum Entstehen eines Schadensersatzanspruchs aus Amtshaftung zugunsten von Grundstückeigentümerinnen entstehen. Für den Einsatzleiter als Berufsfeuerwehrmann ist es erkennbar, wenn der Einsatz von PFOS-Löschschaum keine feuerwehrtechnischen oder -taktischen Vorteile gegenüber anderen Schaummitteln bietet.

Für die rechtmäßige Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung muss nicht mit absoluter Gewissheit feststehen, dass der zur Durchführung Verpflichtete die PFC-Belastung (mit-)verursacht hat. Es genügt, wenn der hinreichend gestützte Verdacht eines erheblichen Verursachungsbeitrags besteht.

Die Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem die Feuerwehr einen Großbrand durch erhebliche Mengen PFC-haltigen Löschschaums unter Kontrolle brachte, kann als Verantwortliche für die Sanierung ihres Grundstücks in Anspruch genommen werden. Die Feuerwehr muss dies nicht zahlen, solange sie bei der Verwendung des Feuerlöschschaums innerhalb ihrer Aufgaben und Befugnisse handelte.

Ein Unternehmen, das auf ihm fremden Ackerflächen PFT-haltigen „Bodenverbesserer“ aufgebracht hat, kann zu mehrjährigen Untersuchungen zur weiteren Gefährdungsabschätzung verpflichtet werden. Diese sind grundsätzlich notwendig, wenn bisher das Ausmaß der Gefahr, insbesondere die aktuelle und zukünftige Entwicklung der PFOS-Konzentrationen im Grundwasser, noch nicht abschließend geklärt sind.

Der Betreiber des Flughafens Düsseldorf haftet nicht für die erhöhte PFT-Belastung der unmittelbaren Nachbarschaft des Flughafens, obwohl er bis 2007 PFT-haltigen Löschschaum verwendet hatte.

Eine Genehmigung zur Indirekteinleitung von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen kann nachträglich mit Grenzwerten für PFT-Belastung versehen werden. Hierfür ist es nicht nötig, dass PFT-Grenzwerte in der Abwasserverordnung festgesetzt sind.

Perfluorierte Tenside sind Stoffe, die grundsätzlich geeignet sind, die menschliche Gesundheit zu schädigen. Sie sind grundsätzlich geeignet, im Wasserkreislauf Gefahren oder erhebliche Nachteile zu bewirken.

Für PFT-belastete Grundstücke können nicht nur die Unternehmen, die die Belastung verursacht haben, haften. Bei einer Insolvenz der verursachenden Unternehmen kann unter Umständen auch dessen Geschäftsführer persönlich haftbar gemacht werden.